Urteil des AG München zu Bilderklau: keine Schadensberechnung nach MFM - und wenn schon

Das Amtsgericht München hat in einem von uns geführten Verfahren am 21.06.2018 durch Urteil entschieden, dass unsere Mandantschaft – eine Bildagentur - keinen Schadensersatz unter Heranziehung der Honorarempfehlung der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) bekommt. Wieso ausgerechnet wir darüber berichten und was das alles zu bedeuten hat? Mehr dazu in diesem Blogpost. 

Wir hatten im Rahmen der Klage beantragt, die Beklagte für die 8-jährige Verwendung der Aufnahme unserer Mandantschaft auf der Startseite ihrer Website zur Zahlung von 2.790,00 € Schadensersatz (1.395,00 € (Grundhonorar) + 1.395,00 € (100 %-Zuschlag wegen Nichtnennung Urheber) zu verurteilen und uns dabei auf die MFM Honorarempfehlung aus dem Jahr 2017 berufen. Zum Nachweis der Anwendbarkeit hatten wir einige Referenzrechnungen vorgelegt, die ebenfalls nach der Honorarempfehlung gestellt wurden. Das genügte dem Gericht allerdings nicht und aus der Urteilsbegründung entnehmen wir hierzu:

„im vorliegenden Fall hat der Kläger jedoch nicht ausreichend substantiiert vorgetragen, dass er die Lizenzhöhe für das streitgegenständliche Bild üblicherweise nach MFM berechnet (…)“.

Aus der Traum vom Schadensersatz? Haben die Kolleginnen und Kollegen, die reflexartig Urteile zitieren, nach denen nur noch 10,00 – 30,00 € Schadensersatz für geklaute Bilder geben soll, letztendlich doch Recht behalten?

Wohl kaum. Es ist und war durchaus kein Geheimnis, dass man die Anwendbarkeit der MFM Honorarempfehlung belegen muss, wenn man Schadensersatz in dieser Höhe haben möchte. Hierzu können auch wenige Referenzrechnungen ausreichen, wie wir schon einmal hier in einer anderen von uns geführten Angelegenheit berichtet hatten.

Wir lesen nur allzu häufig, dass die MFM Honorarempfehlung längst überholt und die Preise am Markt nicht mehr durchsetzbar seien. Es sei eine einseitige Vorstellung einer Interessenvereinigung und keine Grundlage für die Berechnung der Schadenshöhe nach Lizenzanalogie. Als Folge erhalten wir nicht selten sehr geringe Angebote, die sich an einer eigenen Schätzung dessen, was angemessen sei, orientieren. Dich was passiert denn wirklich, wenn es einmal nicht gelingt, die Schadenshöhe nach der MFM Honorarempfehlung gerichtlich durchzusetzen?

Schauen wir noch einmal in unser Urteil:

„Fehlt es an einer konkreten Möglichkeit der Bezugnahme, so ist die Vergütung nach § 187 ZPO zu schätzen, wenn feststeht, dass ein Schaden entstanden ist, sich jedoch aus Gründen, die nicht im Verantwortungsbereich des Verletzten liegen, die Schadenshöhe nicht verlässlich bestimmen lässt.“

Im konkreten Fall hat das Gericht die Schätzung anhand folgender Parameter vorgenommen:

„Hinsichtlich der Schätzung ist insbesondere der erhebliche Zeitraum der Verwendung von insgesamt ca. 8 Jahren zu berücksichtigen. Das Gericht folgt dem Vortrag der Klägerseite und geht davon aus, dass die Beklagte das Lichtbild über diesen Zeitraum genutzt hat. (…)

Nach Prüfung der für die Schätzung in Betracht kommenden Gesichtspunkten ist das Gericht der Ansicht, dass im vorliegenden Fall eine Schadenshöhe von 1.395.- angemessen ist.“

  1. ee) wegen unterlassener Nennung des Urhebers ist zudem ein 100 % Zuschlag vorzunehmen (…)“

(…)

Demzufolge hat der Kläger gegenüber der Beklagten gemäß § 97 Abs. 2 S. 1 UrhG einen Schadensersatzanspruch in Höhe von insgesamt 2.790,- €“

Moment mal: zusammengefasst bedeutet das, dass die eingeklagten 2.790,00 € unserer Mandantschaft zu 100 % zugesprochen wurden. Da das Gericht daneben auch die ebenfalls eingeklagten vorgerichtlichen Anwaltsgebühren in Höhe von 679,10 € in voller Höhe bestätigt hat, haben wir das Verfahren vollumfänglich gewonnen. Und das obwohl keine Schadensberechnung nach MFM erfolgt war. Das Gericht hat damit die MFM Honorarempfehlung nicht 1:1 herangezogen, hält aber die MFM Honorare für die gegenständliche Bildnutzung ganz offensichtlich für absolut angemessen.

Als Fazit wollen wir festhalten, dass entgegen der einschlägigen Unkenrufe, die wir dem Internet entnehmen dürfen, die MFM Honorarempfehlung keineswegs am Ende oder gar realitätsfern ist, was die Schadensberechnung wegen Bilderklau angeht. Und selbst wenn es nicht gelingen sollte, besteht immer noch die Möglichkeit, dass im Wege der richterlichen Schätzung exakt derselbe Schadensersatz bestätigt wird, wie er sich nach MFM-Berechnungen ergeben würde.

 

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