Podcast kreativ[ge]recht - Kündigung und Stornierung von Kreativjobs in der Corona-Krise

Die aktuelle Podcastfolge befasst sich mit der Frage, welche Ansprüche Kreative haben, wenn der Kunde einen bevorstehenden Auftrag storniert oder kündigt.

Das Wichtigste gleich vorneweg: eine Sachlage wie die aktuelle Corona-Krise habe zumindest ich noch nicht erlebt. Wir haben daher das Problem, dass wir nicht auf Rechtsprechung aus „vergleichbaren“ Fällen zugreifen können, was wir Juristen für unser Leben gerne tun...

Die Rechtslage ist daher momentan leider reichlich unübersichtlich und die von mir eigentlich nicht gerne genutzte Anwaltsfloskel „das kommt darauf an“ wird aktuell sicherlich häufiger Verwendung finden, als sonst.

Dennoch möchte ich versuchen, Euch einen Überblick über die Ausgangslage zu geben, sodass Ihr Eure Handlungsoptionen und die damit verbundenen Risiken aber auch Chancen besser abschätzen könnt.

Wir unterscheiden bei den Folgen einer Stornierung/Kündigung zwischen zwei Alternativen. Einerseits kann es sein, dass der/die Kreative vertragliche Absprachen mit dem Auftraggeber hat, aus denen sich Rechtsfolgen einer solchen Vertragsbeendigung ergeben können. Andererseits und vor allem für den Fall, dass es solche Regelungen nicht gibt, gilt das Gesetz. Beide Alternativen werden in der aktuellen Podcastfolge behandelt:  

  1. Gesetzliche Folgen

Bei den meisten Kreativjobs ist ein konkretes Ergebnis geschuldet. Es handelt sich damit weitestgehend um Werkverträge. Hier hat der Auftraggeber ohnehin von Gesetzes wegen stets das Recht, den Vertrag ohne Angabe von Gründen zu kündigen:

  • 648 Kündigungsrecht des Bestellers

Der Besteller kann bis zur Vollendung des Werkes jederzeit den Vertrag kündigen. Kündigt der Besteller, so ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Es wird vermutet, dass danach dem Unternehmer 5 vom Hundert der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen.

Zusammengefasst bedeutet dies, dass Euer Auftraggeber den Vertrag immer ohne Angabe von Gründen kündigen kann. Das gilt natürlich auch in Zeiten der Corona-Krise. Die Folge ist, dass Ihr keine weiteren Leistungen mehr erbringen müsst. Die bereits erbrachten Teilleistungen sind ohnehin zu vergüten und auch der Anspruch auf das Honorar hinsichtlich der noch nicht erbrachten Leistungen bleibt erst einmal bestehen. Hier müsst Ihr Euch allerdings das anrechnen lassen, was Ihr Euch durch die Nicht-Erbringung Eurer Leistung an eigenen Aufwendungen erspart. Das klingt auf den ersten Blick nicht übel, allerdings ist gerade bei Terminen, bei denen noch überhaupt nichts an Leistung erbracht wurde, die große Frage, was Euch noch von Eurem Honoraranspruch übrig bleibt.

 Der letzte Satz der oben zitierten Vorschrift lässt schon erahnen, dass hier im Einzelfall auch ziemlich wenig übrig bleiben kann. Das Gesetz geht davon aus, dass in jedem Fall 5 % des Honorars auf die noch nicht erbrachte Leistung übrig bleiben. Dass es hier mehr ist, ist vom Unternehmer, also in unserer Konstellation von Seite des/der Kreativen nachzuweisen.

Daneben ist das Recht zur fristlosen Kündigung ein Thema, da beispielsweise Epidemien einen Grund für eine solche darstellen können. Hierzu sagt das Gesetz:

  • 648a Kündigung aus wichtigem Grund

(1) Beide Vertragsparteien können den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur Fertigstellung des Werks nicht zugemutet werden kann.

(2) Eine Teilkündigung ist möglich; sie muss sich auf einen abgrenzbaren Teil des geschuldeten Werks beziehen.

(3) § 314 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

(4) Nach der Kündigung kann jede Vertragspartei von der anderen verlangen, dass sie an einer gemeinsamen Feststellung des Leistungsstandes mitwirkt. Verweigert eine Vertragspartei die Mitwirkung oder bleibt sie einem vereinbarten oder einem von der anderen Vertragspartei innerhalb einer angemessenen Frist bestimmten Termin zur Leistungsstandfeststellung fern, trifft sie die Beweislast für den Leistungsstand zum Zeitpunkt der Kündigung. Dies gilt nicht, wenn die Vertragspartei infolge eines Umstands fernbleibt, den sie nicht zu vertreten hat und den sie der anderen Vertragspartei unverzüglich mitgeteilt hat.

(5) Kündigt eine Vertragspartei aus wichtigem Grund, ist der Unternehmer nur berechtigt, die Vergütung zu verlangen, die auf den bis zur Kündigung erbrachten Teil des Werks entfällt.

(6) Die Berechtigung, Schadensersatz zu verlangen, wird durch die Kündigung nicht ausgeschlossen.

 

Der wichtigste Unterschied ist also, dass für den Fall einer wirksamen fristlosen Kündigung definitiv nur der bereits erbrachte Teil der Leistung vergütet werden muss. Kündigt Euer Auftraggeber also vor Beginn der Auftragsdurchführung wirksam fristlos aufgrund der aktuellen Corona Krise, werdet Ihr evtl. auch eine bereits erbrachte Anzahlung zurückzahlen müssen. Ob die aktuellen Umstände einen solchen wichtigen Grund darstellen können, hängt einerseits von der Art des zu erbringenden Werks, andererseits auch von dem Hindernis ab, das es zu überwinden gilt.

So spielt es definitiv eine Rolle, ob eine Veranstaltung, für die Ihr als Dienstleister gebucht seid, aus Angst abgesagt oder aber behördlich verboten wird. Ferner ist ausschlaggebend, ob eine Veranstaltung etwa in abgespeckter Ausführung gehalten werden könnte oder ob auch dies keinen Sinn mache.

Eines ist hier aber sicher – es kommt drauf an…

und leider wird erst die Zukunft zeigen, welche fristlosen Kündigungen nun wirksam waren und welche nicht. Ich gehe aktuell davon aus, dass die Gericht sich damit „nach Corona“ in erheblichem Umfang beschäftigen werden müssen.

  1. Vertraglich geregelte Folgen

Wohl dem, der eine weltweite Pandemie vorsorglich in seinem Vertrag geregelt und die Folgen abweichend von den Ungewissheiten, die ich oben geschildert habe, mit seinem Vertragspartner vereinbart hat.

Leider muss man aber auch hier sagen, dass zwar viele Verträge über Kreativleistungen Regelungen für höhere Gewalt beinhalten. Allerdings bezieht sich das meist auf die Leistungspflicht für die Kreativen und nicht andersrum. Häufig geregelt sind Fälle wie Krankheit des/der Kreativen. Auf den Gedanken, dass der Auftraggeber wegen einer Pandemie „ausfallen“ könnte, musste wohl vor Corona niemand kommen…

Ob Ihr auch bei einer wirksamen Kündigung zumindest Teile Eurer Honoraransprüche behaltet, hängt hier von Inhalt und vor allem Wirksamkeit der geschlossenen Vereinbarung ab. Gerade im Verhältnis zu Privatleuten sind die Anforderungen an eine wirksame Klausel in Verträgen sehr hoch, da der Gesetzgeber diese besonders vor einer vertraglichen Übervorteilung schützt.

Um Euch hier weiterhelfen zu können, möchten wir Euch gerne anbieten, dass Ihr uns Eure Verträge bzw. AGB zumailen könnt, wenn Ihr aktuell von einer Kündigung / Stornierung betroffen seid und nicht genau wisst, ob oder wie Ihr vertraglich dagegen abgesichert seid.

Die Ersteinschätzung ist bei uns nach wie vor kostenfrei und soll es auch oder gerade wegen Corona bleiben!

 

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