Podcast kreativ[ge]recht - Dreht die Rechtsprechung zur Werbekennzeichnung?

Heute berichten wir über eine - wie wir finden bahnbrechende - Entscheidung des Landgericht Frankfurt zum allseits (un-)beliebten Thema der Werbekennzeichnung, die unsere Kanzlei erwirkt hat.  

Wir hatten bereits in einer vorhergehenden Folge darüber berichtet wie man es schaffen kann, dass man eine einstweilige Verfügung des Verbands Sozialer Wettbewerb  abwehrt, ohne irgendwas dafür zu tun.

Ausgangspunkt war ein Interview, das ich für den my-fish-Podcast gegeben habe.

In der Folge habe ich erzählt, wann man meiner Meinung nach Posts als Werbung kennzeichnen muss und wann nicht.

Kurz nach dieser Folge flatterte meinem Interviewpartner eine Abmahnung des VSW ins Haus.

Nachdem dieser hierauf keine Unterlassungserklärung abgegeben hat, wurde seitens des VSW eine einstweilige Verfügung beantragt. Diese wurde vom LG Frankfurt mit den – wie ich finde völlig zutreffenden Argumenten zurückgewiesen:

„Eine geschäftliche Handlung, die die Pflicht zur Kennzeichnung als Werbung bzw. Anzeige auslösen würde, ist nicht erkennbar. Geschäftliche Handlung bedeutet nach der Legaldefinition des S 2 Abs. 2 Nr. 1 UWG jedes Verhalten einer Person zu Gunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt. Dies Voraussetzung der Absatzförderung fremder Produkte erfüllt jede Empfehlung eines Produktes, etwa auch durch Setzen von Links. Ferner kann das Interesse an fremden Produkten durch den Antragsgegner geweckt werden, wenn diese im Zusammenhang mit seiner Person auf seinem Instagram-Account präsentiert werden. Zusätzlich hat aber eine Abgrenzung zwischen reinem privatem Handeln und einer privaten grundrechtlich geschützten Meinungsäußerung von einem auf Erwerbszwecke gerichteten geschäftlichen bzw. kommerziellen Handeln zu erfolgen. Eine geschäftliche Handlung ist daher entgegen der Auffassung des LG Hagen (GRUR-RR 2017, 510) nicht allein in der bloßen Verlinkung zu Webseiten dritter Markeninhaber bzw. Unternehmen zu sehen; hier in dem Setzen einzelner "tags" auf Instagram.“

(…)

„Vor dem Hintergrund, dass auch von Berufswegen tätig werdenden Personen (…) das grundgesetzlich geschützte Recht auf Meinungsfreiheit zusteht, kann von diesen nicht verlangt werden, jeden Post als „Werbung" oder „Anzeige" zu markieren, auch wenn der Post einer rein privaten Empfehlung entspringt.“

Der VSW ist hierauf in die Beschwerdeinstanz zum OLG Frankfurt gegangen. Ab diesem Moment sind wir auch ins Verfahren eingestiegen haben die Argumente gegen die Erforderlichkeit der Werbekennzeichnung dargelegt.

Das OLG Frankfurt am Main ist schließlich aber leider der Rechtsauffassung des VSW gefolgt. In der Pressemitteilung zum Beschluss mussten wir lesen:

„Empfiehlt ein „Influencer“ ein Produkt, ohne den kommerziellen Zweck kenntlich zu machen, stellt dies verbotene getarnte Werbung dar, wenn er sich hauptberuflich mit dem Geschäftsbereich des Produkts beschäftigt und geschäftliche Beziehungen zu den Unternehmen unterhält, deren Produkte er empfiehlt. Mit dieser Begründung untersagte das OLG Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichtem Beschluss getarnte Werbung auf Instagram.“

https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/pressemitteilungen/Influencer-Werbung

Dies wäre sogar noch eine Ausweitung der ohnehin völlig diffusen Rechtsprechung zur Werbekennzeichnung gewesen.

Wir haben uns zusammen mit unserem Mandanten dazu entschlossen, über die Einlegung eines sogenannten Widerspruchs gegen diese Entscheidung eine mündliche Verhandlung zu erzwingen. Dieses fand Ende September statt und seit letzter Woche liegt uns die Entscheidung vor. Das LG Frankfurt entschied durch Urteil, dass der Beschluss des OLG Frankfurt aufgehoben und der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung des VSW abgewiesen wird.

Wir konnten durch Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung glaubhaft machen, dass unser Mandant für die angegriffenen Instagram-Posts keine Gegenleistung erhalten hat. Vielmehr wurden die Firmen nur aus dem Grund markiert, um den Besuchern seines Accounts die Nachfrage zu ersparen, welche Produkte er für das Design der von ihm gestalteten Aquarien verwendet.

Das OLG hatte hier noch Bedenken und teilte die Auffassung des VSW, dass die Umstände schon irgendwie dafür sprechen würden, dass unser Mandant schon irgendeinen wirtschaftlichen Vorteil gehabt haben dürfte und lies diese bloße Vermutung zumindest für das einstweilige Verfügungsverfahren ausreichen:

„Dass es sich hierbei um eine Präsentation des auf Instagram als (...) auftretenden Antragsgegners handelt, steht der Annahme einer geschäftlichen Handlung nicht entgegen, weil dieser nach der Einschätzung des Senats hierfür Entgelte oder sonstige Vorteile, wie z.B. Rabatte oder Zugaben erhält“, ergänzt das OLG. Dafür spreche zum einen, dass der Antragsgegner sich beruflich mit der Gestaltung von Aquarienlandschaften beschäftige. Zum anderen liege es nicht nur nahe, sondern sei hinsichtlich einer Firma auch belegt, dass er geschäftliche Beziehungen zu den Unternehmen unterhalte, deren Produkte er präsentiere.“

Nachdem wir diese Vermutung aber durch Vorlage der eidesstattlichen Versicherung entkräften konnten, musste die Entscheidung abgewiesen werden. Dies wurde vom Gericht noch dadurch untermauert, dass es sich bei unserem Mandanten um einen Aquascaper handelt, der für sein Business bei Instagram Werbung macht. Wenn er im Rahmen dieser Tätigkeit Produkte oder Firmen erwähnt/markiert, ist die Annahme näher, dass es sich dabei um zulässige Eigenwerbung und nicht um Influencer-Marketing für Dritte handelt.

Die Entscheidung ist meiner Ansicht nach eine Wende der bislang eher „VSW-freundlichen“ Rechtsprechung der Frankfurter Gerichtsbarkeit und auch der Vorsitzende der entscheidenden Kammer lies anklingen, dass man hier fortan ein wenig genauer hinschauen könnte, wenn es um gleichgelagerte Verfahren geht.

sebastian deubelli 

Rechtsanwalt Sebastian Deubelli ist Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und Inhaber der kanzlei deubelli. Er berät und vertritt hauptsächlich Kreative und ist Justiziar und stellvertretender Vorsitzender des PIC-Verbandes, Kooperationsanwalt des BVPA und Kolumnist für die ProfiFoto. 

sebastian.deubelli@deubelli.com 

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