Die Panoramafreiheit und ein Kreuzfahrtschiff

Heute möchte ich mich einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes aus 2017 widmen, die zumindest bei mir so etwas wie Urlaubsstimmung aufkommen lässt. Anlass der Streitigkeit war die Frage, ob es erlaubt ist, Fotos von Kreuzfahrtschiffen, welche den bekannten “AIDA-Kussmund” tragen, zu gewerblichen Zwecken zu verbreiten. 

 

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Gleich vorweg: es handelt sich hier um selbst erstellte und nicht etwas aus dem Internet oder gar von der Homepage des Kreuzfahrtanbieters geklaute Bilder.  

Dennoch stellt sich hier die Frage, ob es erlaubt sein soll, Bilder von dem Kreuzfahrtschiff zu machen oder eben nicht. Der Fall ist nicht wegen seinem maritimen Bezug so interessant, sondern weil er meiner Meinung nach beinahe alle Facetten der Panoramafreiheit anschaulich beleuchtet.  

Die Panoramafreiheit. Geregelt in § 59 UrhG soll Sie unter anderem das Fotografieren in der Öffentlichkeit rechtlich erleichtern. Der genaue Wortlaut:  

“§ 59 Werke an öffentlichen Plätzen 

(1) Zulässig ist, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Graphik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Bei Bauwerken erstrecken sich diese Befugnisse nur auf die äußere Ansicht. 

(2) Die Vervielfältigungen dürfen nicht an einem Bauwerk vorgenommen werden.” 

Wichtig zu wissen ist hier, dass die Panoramafreiheit sich grundsätzlich nur auf die Abbildung von urheberrechtlich geschützten Werken (in unserem Fall des AIDA-Kussmundes, der auf dem Kreuzfahrtschiff aufgebracht war) bezieht. Die Panoramafreiheit erlaubt es insbesondere nicht, fremden Grund und Boden zu betreten, um von dort aus Bilder zu erstellen und erstreckt sich auch nicht auf abgebildete Personen oder Markenzeichen. Diese unterliegen dem Kunsturhebergesetz (KUG) bzw. Dem Markengesetz (MarkenG) und dort finden wir zum Thema Panoramafreiheit nichts.  

Aber zurück zum Fall: Der AIDA Kussmund ist ein urheberrechtlich schutzfähiges Werk der angewandten Kunst im Sinne des § 2 UrhG: 

“§ 2 Geschützte Werke 

(1) Zu den geschützten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst gehören insbesondere:  

1.Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme; 

2.Werke der Musik; 

3.pantomimische Werke einschließlich der Werke der Tanzkunst; 

4.Werke der bildenden Künste einschließlich der Werke der Baukunst und der angewandten Kunst und Entwürfe solcher Werke; 

5.Lichtbildwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Lichtbildwerke geschaffen werden; 

6.Filmwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Filmwerke geschaffen werden; 

7.Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen. 

(2) Werke im Sinne dieses Gesetzes sind nur persönliche geistige Schöpfungen.” 

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Das ist bereits das erste Learning aus dem Fall und zeigt, dass die Abbildung von derartigen künstlerischen Motiven auf Bildern durchaus für Probleme sorgen kann, besonders, wenn diese beispielsweise nicht im öffentlichen Raum angebracht sind. Vorsicht also bei solchen wie auch ähnlichen Werken, wie Airbrush oder Graffiti.  

Die nächste Frage, mit der sich die Richterin dem Fell zu befassen hatten, war diejenige, ob es sich bei dem gegenständlichen Werk um eines handelt, das sich “bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befindet”, da die Panoramafreiheit von vornherein nur solche Werke erfasst. Der Kreuzfahrtanbieter war der Ansicht, dass dein Kreuzfahrtschiff sich eben gerade nicht bleibend an öffentlichen Orten befindet, da es eben fährt, was sich denke ich durchaus hören lassen kann.  

Unser höchstes Zivilgericht hat die Sache aber anders gesehen und festgehalten:  

“Ein Werk befindet sich auch dann im Sinne von §59 Abs.1 Satz1 UrhG an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen, wenn es den Ort wechselt und es sich bei den verschiedenen Orten, an oder auf denen sich das Werk befindet, um öffentliche Orte handelt. 

Bereits nach seinem Wortlaut setzt §59 Abs.1Satz 1 UrhG nicht voraus, dass sich das Werk bleibend an einem bestimmten Ort befindet, es also ortsfest ist; vielmehr erfasst der Wortlaut auch Fallgestaltungen, bei denen sich das Werk nacheinander an verschiedenen öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befindet. So verhält es sich, wenn das Werk sich von einem Ort zu einem anderen fortbewegt, etwa weil es sich dabei um ein urheberrechtlich geschütztes Fahrzeug (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 2002 -I ZR 98/00, BGHZ 151, 15, 20 f. -Stadtbahnfahrzeug) oder um ein Werk der bildenden oder angewandten Kunst handelt, das an einem Fahrzeug -wie hier an einem Seeschiff -an-gebracht ist.” 

Damit steht fest, dass es sich bei den Werken, die im öffentlichen Raum fotografiert werden dürfen, nicht zwingend um sogenannte “ortsfeste” Werke handeln muss.  

Schließlich hatte der BGH sich hier auch noch mit der Frage zu befassen, ob es schädlich ist, wenn die Aufnahme unter der Verwendung von technischen Hilfsmitteln zustande gekommen ist. In der Rechtsprechung zur Panoramafreiheit ist anerkannt, dass der Einsatz technischer Hilfsmittel, wie etwa Leitern, Drohnen oder Hochstativen dazu führt, dass die Privilegierung wegfällt. Geschützt sein soll nur der Blick auf die Dinge, wie er sich ergibt, wenn man sich auf öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befindet. In dem gegenständlichen Fall hatte der Kreuzfahrtanbieter vorgebracht, dass er nicht glaube, dass das Bild von einer solchen Perspektive aus aufgenommen wurde. Aber auch das entkräftete der BGH:  

“Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts zeigt das ins Internet eingestellte Lichtbild den "AIDA Kussmund" so, wie er von öffentlichen Orten aus wahrgenommen werden kann, und könnte die Aufnahme beispielsweise von einem öffentlich zugänglichen Ufer oder von einem Wasserfahrzeug auf einer dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Wasserstraße aus erstellt worden sein. Unter diesen Umständen trägt die Klägerin die Darlegungslast für ihre Behauptung, der Beklagte habe das Foto nicht von einem öffentlichen Platz aus unter Einsatz technischer Hilfsmittel angefertigt. Dieser Darlegungslast hat die Klägerin nicht entsprochen. Sie hat nicht vorgetragen, von welchem Ort aus unter Einsatz welcher Hilfsmittel die Aufnahme angefertigt worden sein soll.” 

Diese Feststellung auf Beweislastebene besagt, dass derjenige, der sich darauf beruft, ein Werk sei gerade nicht von einem öffentlichen Ort aus aufgenommen worden, dies dann zu beweisen hat, wenn die Aufnahme den Anschein erweckt, als wäre sie von einem solchen Ort aus auch ohne technische Hilfsmittel möglich gewesen. Das bedeutet in der Praxis, dass der Fotograf in Fällen, in denen die Aufnahme von öffentlichem Grund und Boden aus hätte erstellt werden können, auf der Ebene der Beweislast regelmäßig große Vorteile hat, da der Nachweis, dass eine solche Aufnahme gerade unter Verwendung unzulässiger technischer Hilfsmittel zustande gekommen ist, in der Praxis regelmäßig schwierig sein dürfte.  

Die Entscheidung des BGH zeigt uns also drei wichtige Umstände, mit denen der Umgang mit der Panoramafreiheit in der Praxis ein klein wenig greifbarer wird.  

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Erschienen in ProfiFoto

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