Auf dem Foto ist mein Haus zu sehen – ich verklage Sie!!

Als wäre es nicht schon schwer genug, bei den ganzen rechtlichen Themen den Durchblick zu behalten, die unmittelbar mit dem Urheberrecht des Fotografen zu tun haben, machen den Fotografen regelmäßig Rechte Dritter an abgebildeten Gegenständen das Leben schwer.

Das Ganze wird durch gefährliches Halbwissen der Rechteinhaber genährt, die meinen, aufgrund ihrer Rechte an einem abgebildeten Gegenstand etwas wollen zu dürfen. Mit diesem werden wir heute zumindest was Architekturbilder angeht, aufräumen und Euch zeigen, welche Drittrechte tatsächlich respektiert werden müssen und welche mitunter frei erfunden sind.  

Grund für die Geltendmachung solcher Ansprüche ist übrigens nicht selten die Tatsache, dass die vermeintlichen Anspruchsinhaber gerade selbst aufgrund einer Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden und sich nun damit herausreden wollen, dass sie es ja wären, deren Rechte verletzt worden sind und damit versuchen, den Spieß umzudrehen. So hatten wir einen Fall, in dem wir für einen Fotografen die ungenehmigte Verwendung von Bildern von Architekturbildern durch ein am Bau beteiligtes Ingenieurbüro verfolgt haben. Ich habe nicht schlecht gestaunt, als im Gerichtstermin voller Überzeugung vorgebracht wurde, dass es mein Mandant sei, der sich einer Rechtsverletzung schuldig gemacht hätte. Schließlich sein man als hochangesehenes und honoriges Ingenieurbüro wesentlich am Bau beteiligt gewesen (in Form von Anlagen im Gebäudeinneren, die auf dem Bild gar nicht zu sehen waren)  und sehe in der dreisten Erstellung der Bilder (dieman bis zu unserem Einschreiten stolz auf der Ingenieurs-Website dargestellt hat) selbst in seinen Rechten verletzt.  

Im Ergebnis hat das Gericht den selbstbewussten Ingenieuren hier aber eine Absage erteilt. Denn einerseits musste festgehalten werden, dass unser Mandant die Bilder überhaupt nicht verwendet hat und damit schon unabhängig von der Frage, ob Rechte der Ingenieure durch Darstellung der Außenfassade berührt werden können, eine Verletzung ausscheidet. Daneben war aber auch fernliegend, dass Rechte durch die nicht im Bild ersichtlichen Anlagen verletzt wurden, sodass unser Mandant letztlich Recht behalten hat.  

Doch ein Fünkchen Wahrheit ist auch an diesem Fall zu finden. Die Abbildung eines Gebäudes kann in der Tat Drittrechte verletzen. Allerdings nur in sehr engen Grenzen. 

Bei Gebäudebildern wird in der Regel die Architektur des Gebäudes widergegeben und damit Vervielfältigt im Sinne des § 16 UrhG. Eine solche Handlung ist bei urheberrechtlich schutzfähigen Werken nur mit der Zustimmung des Urhebers möglich. Dies wird in der Regel der Architekt sein.  

Allerdings klappt das alles nur, wenn es sich bei der Architektur auch um ein urheberrechtlich schutzfähiges Werk handelt, da nicht alle Werke geschützt werden. Nur besonders kreative und künstlerische Werke sollen vom UrhG erfasst werden. Im Bereich der Architektur muss das Gebäude daher sogenannten “ästhetischen Überschuss aufweisen...  

“und nach Inhalt und/oder Form etwas Neues und Besonderes in dem Sinne darstellen, dass es sich von Bekanntem unterscheidet und deshalb aus der Masse alltäglicher Gebilde herausragt. Voraussetzung des urheberrechtlichen Schutzes von Bauwerken ist daher, dass sie eine eigenpersönliche schöpferische Leistung darstellen, die über die Lösung einer fach- und zweckgebundenen baulichen Aufgabe durch Anwendung der einschlägigen bautechnischen und architektonischen Lösungsmittel hinausgeht (BGH GRUR 1985, 534, 535 – Architektenplan), und dass sie einen eigentümlichen ästhetischen Gehalt aufweisen, dessen künstlerische Originalität sie aus der Masse des alltäglichen Bauschaffens herausragen lässt.” (Urteil des Landgerichts München I vom 26. Januar 2006–7 O 3336/05) 

 

Im Klartext und auf die in Deutschland befindliche Architektur heruntergebrochen bedeutet das, dass zum Zeitpunkt der Planung der architektonische “State of Art” deutlich überschritten sein muss, was bei deutlich weniger als 50 % der bei uns anzutreffenden Bauwerke der Fall sein dürfte.  

Doch selbst wenn nun an einem Gebäude Urheberschutz besteht, so hat der Gesetzgeber erkannt, dass die Fotografie im öffentlichen Raum nicht möglich wäre, müsste sich der Fotograf hier stets versichern oder von allen Berechtigten Genehmigungen einholen. So hat er die Panoramafreiheit geschaffen:  

“§ 59 Werke an öffentlichen Plätzen 

(1) Zulässig ist, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Graphik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Bei Bauwerken erstrecken sich diese Befugnisse nur auf die äußere Ansicht.” 

Diese Vorschrift verstärkt die Position von Fotografen noch zusätzlich. Denn selbst wenn es sich bei dem fotografierten Gebäude um ein solches handeln sollte, welches Urheberschutz genießt, so dürfen Bilder davon gemacht und verwertet werden, solange diese von öffentlichem Grund aus und ohne technische Hilfsmittel erstellt werden.  

Der BGH hat in dem durchaus prominenten “Hundertwasser-Haus-Fall" zur Panoramafreiheit entschieden:  

“Das Recht, ein urheberrechtlich geschütztes Bauwerk durch Lichtbild zu vervielfältigen, umfasst nur Fotografien, die von einem für das Publikum allgemein zugänglichen Ort aus aufgenommen worden sind.” (BGH, Urteil vom 5. 6. 2003 - I ZR 192/00) 

Die Panoramafreiheit scheidet damit schon per se aus, wenn man sich bei der Erstellung der Aufnahme beispielsweise in einer gegenüberliegenden Wohnung befindet. Zudem hat der BGH in derselben Entscheidung klargestellt, dass die Panoramafreiheit sich auch nur auf die von öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen aus erkennbare Gebäudefassade und nicht etwas auf das Gebäudeinnere bezieht.  

Zusammengefasst kann man aber festhalten, dass man bei Beachtung der obigen Ausführungen ziemlich rechtssicher mit Gebäude- bzw. Architekturfotos hantieren kann. Man sollte sich dabei im Alltag allerdings eher auf die Panoramafreiheit stützen, da sie ein wesentlich praktikableres Mittel ist. Die Beurteilung, ob ich gerade auf öffentlichem Boden stehe oder nicht, ist deutlich einfacher, als die Beantwortung der Frage, ob das Haus, das ich gerade fotografieren möchte, Urheberschutz genießt oder aufgrund der Tatsache, dass es “Main-Stream-Architektur" ist, eben nicht. 

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Erschienen in ProfiFoto

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Für Fragen rund um alle urheber- und medienrechtlichen Themen - insbesondere natürlich zum Thema Bildrecht - stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung. Und keine Sorge, wir weisen darauf hin, bevor Kosten für unsere Tätigkeit entstehen!

 

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