Das Amtsgericht München zu Urheberrechtsverletzungen durch das Teilen von Bildern bei Facebook (Volltext)

(Lesezeit ca 5 Min.)

In einem vom uns geführten Verfahren vor dem Amtsgericht München (Az 142 C 2945/17) haben wir für einen Fotografen Schadensersatz und Erstattung unserer vorgerichtlichen Anwaltsgebühren wegen einer urheberrechtlichen Abmahnung gegenüber einem Regionalverband einer Partei eingeklagt, die zwei Bilder unseres Mandanten ohne erforderliches Nutzungsrecht bei Facebook geteilt hatte. 

Die Entscheidung enthält einen sehr guten Überblick über die rechtliche Behandlung von Bilderklau in sozialen Netzwerken und geht auch auf die Klassiker aus den Bereichen Schadensberechnung, Erstattung von Abmahnkosten und Haftung ein.

Mit Urteil vom 18.10.2017, welches zum Zeitpunkt dieses Artikels noch nicht rechtskräftig ist, wurde unter Anderem über die Frage entschieden, ob das Teilen von zwei Bildern bei Facebook auch dann eine Urheberrechtsverletzung ist, wenn der Teilende sich darauf verlässt, dass die Person, welche die Aufnahmen initial hochgeladen hat, die Rechte schon geklärt haben wird. Das Gericht gelangte bei diesem Punkt zu der Überzeugung, dass auch das Teilen eine öffentliche Zugänglichmachung nach § 19a UrhG und damit eine Urheberrechtsverletzung darstellt, wenn der Teilende keine Nutzungsrechte erhalten hat. Denn gerade durch das Teilen werden Bilder direkt für Besucher des jeweiligen Facebook-Profils sichtbar, sodass insbesondere eine Gleichbehandlung zu den grundsätzlich urheberrechtlich unbeachtlichen Hyperlinks nicht in Betracht kommt.

Das Gericht hatte sich ferner mit der Frage der Schadenshöhe / Schadensberechnung zu beschäftigen. Schadensersatz wird in derartigen Fällen üblicherweise nach der sogenannten Lizenzanalogie berechnet. Es ist zu prüfen, was vernünftige Parteien als Preis für eine Lizenz vereinbart hätten, wären die Inhalte nicht ungefragt, sondern eben mit Genehmigung des Urhebers verwendet worden. Hier wird gerade im Bereich der Berufsfotografie häufig auf die Honorarempfehlung der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) zurückgegriffen, welche für nahezu jede erdenkliche Nutzungsart eine Honorarbestimmung enthält. Kritiker halten dem entgegen, dass es sich dabei um eine einseitige Vergütungsrichtlinie einer Interessengemeinschaft handeln würde und die Preise nicht dem entsprechen würden, was auf dem Markt „tatsächlich“ erzielt würde.

Tatsächlich ist es so, dass in gerichtlichen Verfahren die Anwendbarkeit der MFM Honorarempfehlung unserer Erfahrung nach von der Seite, die sich darauf beruft, begründet werden muss. Es ist also darzulegen, wieso der Fotograf in diesem Fall nach MFM abgerechnet hätte. Das erfolgt in der Regel über die Vorlage von Referenzrechnungen, die auf eine solche Abrechnungspraxis auch in der Vergangenheit schließen lassen. Über die exakte Zahl der erforderlichen Rechnungen ließt man leider bislang wenig in der Rechtsprechung. In dem gegenständlichen Verfahren hatten wir nur 4 Referenzrechnungen nach MFM, die dem Gericht vorgelegt werden konnten. Dies reichte allerdings nach Überzeugung des Gerichts aus, da diese vier Rechnungen für die eigene Lizenzpraxis des Fotografen ausreichend repräsentativ waren und so wurde der Schadensersatz in dem Verfahren zu 100 % nach MFM berechnet und belief sich am Ende auf die von uns beantragten 536,00 €.

Daneben bestätigte das Gericht auch den von uns angesetzten 100 % Zuschlag auf den Schadensersatz, da der Fotograf bei der Verwendung der Bilder durch den Beklagten nicht namentlich genannt wurde. Dieser Verstoß gegen § 13 UrhG führt in der Regel zu einem zweiten Schadensersatzanspruch in selber Höhe, was das Gericht auch hier bestätigt und den Schadensersatzanspruch damit – so wie von uns beantragt – insgesamt mit 1.072,00 € festgesetzt hat.

Schließlich wurde von der Gegenseite noch thematisiert, dass wir bis zum Ende des Klageverfahrens die Anwaltsgebühren in Höhe von 865,00 € für die vorgerichtliche Abmahnung noch nicht mit unserem Mandanten abgerechnet hatten. Das ist eigentlich keine Besonderheit und wird vor Gericht in der Regel durch das Stellen eines Freistellungsantrages geregelt, was auch hier passiert ist. Die Beklagtenseite war der Auffassung, man müsste hier eine konkrete Rechnung vorlegen, da ansonsten keinerlei Anspruch auf Erstattung oder gar Freistellung bestünde. Auch dem erteilte das Gericht eine Absage und der Beklagte hat neben allen Verfahrenskosten auch unsere vorgerichtlichen Anwaltskosten zu tragen.

Hier geht es zur Entscheidung im Volltext.

---

Für Fragen rund um das Thema Social Media und Recht sowie alle urheber- und medienrechtlichen Themen stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung. Und keine Sorge, wir weisen Sie darauf hin, bevor Kosten für unsere Tätigkeit entstehen!

 

 

Zurück

nach oben